Rechtsprechung
| BVerwG, 19.06.2003 - 4 B 31.03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,38511) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Zulässigkeit von Überraschungsentscheidungen - Beurteilung der Raumbedeutsamkeit von Windkraftanlagen - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Raumbedeutsamkeit von ...
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 L 456/00
- BVerwG, 19.06.2003 - 4 B 31.03
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
Auszug aus BVerwG, 19.06.2003 - 4 B 31.03
Es ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass zur Ausfüllung des Begriffs der Raumbedeutsamkeit im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB die Definition in § 3 Nr. 6 ROG herangezogen werden kann (vgl. Beschluss vom 2. August 2002 - BVerwG 4 B 36.02 - und Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 ). - BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96
Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …
Auszug aus BVerwG, 19.06.2003 - 4 B 31.03
Wann das Merkmal der Raumbeeinflussung erfüllt ist, ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 7. November 1996 - BVerwG 4 B 170.96 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 13 ). - BVerwG, 02.08.2002 - 4 B 36.02
Voraussetzungen für eine Grundsatzrevision; Privilegierung von Windenergieanlagen …
Auszug aus BVerwG, 19.06.2003 - 4 B 31.03
Es ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass zur Ausfüllung des Begriffs der Raumbedeutsamkeit im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB die Definition in § 3 Nr. 6 ROG herangezogen werden kann (vgl. Beschluss vom 2. August 2002 - BVerwG 4 B 36.02 - und Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2001 - 2 M 130/01
Auszug aus BVerwG, 19.06.2003 - 4 B 31.03
Ohne Erfolg rügt die Beschwerde als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und § 86 Abs. 3 VwGO, dass das Berufungsgericht die Klägerin nicht darauf hingewiesen habe, an seiner früheren, der Klägerin günstigen Auslegung des Regionalen Entwicklungsprogramms für den Regierungsbezirk Magdeburg und der Beurteilung der Raumbedeutsamkeit von Windkraftanlagen im Beschluss vom 29. August 2001 - 2 M 130/01 - nicht mehr festhalten zu wollen.
- VG Schwerin, 11.08.2011 - 8 A 1250/03
Kommunalrecht: Gebührenschuldner bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; …
Zur Begründung verweist er zunächst auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und trägt unter Hinweis auf zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schwerin (4 B 396/02 und 4 B 31/03) weiter vor: Der Zweckverband Radegast sei ordnungsgemäß gegründet worden. - VG Schwerin, 24.06.2011 - 8 A 1250/03
Kommunalrecht: Gebührenschuldner bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; …
Zur Begründung verweist er zunächst auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und trägt unter Hinweis auf zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schwerin (4 B 396/02 und 4 B 31/03) weiter vor: Der Zweckverband Radegast sei ordnungsgemäß gegründet worden.